Auflösung des Kabinetts und Regierungsumbildung

Wenn der Präsident Salva Kiir Mayardit den Vizepräsidenten, Riek Machar Teny, entlässt und auch noch die Minister .....

.... dann sind wir gerade im Südsudan, denn hier hat das vor einigen Tagen (24.7.2013) statt gefunden. Einige Wochen zuvor wurde landesweit die 2jährige Unabhängigkeit des Landes gefeiert (9. Juli 2013).

Am 24.7.2013 (2 Wochen nach den Feierlichkeiten zu „2 Jahre Unabhängigkeit“) hat Präsident Salva Kiir sein gesamtes Kabinett aufgelöst und den Vizepräsidenten entlassen. Die offiziele Mitteilung ist, dass der Präsident diesen Schritt machen muss, weil die Minister und stellvertretenden Minister nicht ihren Aufgaben nachkommen. Zu viel Korruption - zu wenig sichtbare Fortschritte in allen Bereichen. Er (der Präsident) will, dass das Volk mit den notwendigsten Serviceleistungen versorgt wird (Basisleistung wie Gesundheitsversorgung, Zugang zu Bildung und sauberes Wasser). 

Natürlich kommt das bei den Menschn gut an! Die Unzufriedenheit derzeit ist hoch - und keine/keiner will, dass Geld verschwendet wird, in die eigene Tasche gesteckt wird und, dass die Bevölkerung mehr leidet. Es ist tatsächlich so, dass sich die Menschen beklagen, dass es an Grundversorgung mangelt. 

Mit dieser Neubildung des Kabinetts will der Präsident der Korruption ein Ende setzen, die wirtschaftliche Lage für die Menschen im Südsudan verbessern – und genau diese Nachricht geht nach außen. Wenn dem so ist, dann ist es sicherlich eine gute Sache! Dennoch, die wirkliche Motivation bleibt noch offen und wird auch länger offen und unausgesprochen bleiben. Sehrwohl dringt aber auch durch, dass es zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten Meinungsverschiedenheiten und Machtkonflikte gibt.

Diese Unzufriedenheit über die derzeitige Situation im Südsudan wird auch mit einer Studie (2.533 individuelle Interviews - durchgeführt vom 24.4. bis 22.5.2013, verteilt auf alle 10 Staaten im Südsudan) belegt. Laut dieser Studie des International Republican Institute (finanziell gefördert von USAID) meinen 52 % der Befragten, dass der Südsudan in die falsche Richtung geht. 2011 war das Bild noch anders. Hier meinten 56 % der Befragten, dass der Südsudan in die richtige Richtung geht und 42 % meinten, dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht. Laut der oben zitierten Studie wird sichtbar, dass die Unzufriedenheit von Jahr zu  Jahr größer wird.

Was waren die Inidkatoren für "richtige" und "falsche" Richtung? Abgefragt wurden die Zufriedenheit zu den Themen Unabhängigkeit, Bildung, Ökonomische Entwicklung, Infrastruktur (Straßen und Brücken), Sicherheit, Transport, Wasser, Demokratie und Gesundheit. Die Zufriedenheit war im Bereich Unabhängikeit sehr groß - über 65 % der Befragten sind mit dieser Entwicklung zufrieden. Geringste Zufriedenheit gibt es in den Bereichen: Gesundheit, Demokratie, Zugang zu Wasser, Transport und Sicherheit.

Welche Indikatoren bewegte die Befragten zu sagen, dass sich der Südsudan in die falsche Richtung bewegt: Sicherheitsbedenken, Ernährungsunsicherheit (Hunger), Armut, schlechte Gesundheitsversorgung, hohe Arbeitslosigkeit, Zugang zu Wasser und das Thema Korruption.

Dennoch - auch, wenn über 50 % der Befragten sagten, dass sich der Südsudan in die falsche Richtung bewegt, sind lt der Studie 52 % der Befragten davon überzeugt, dass sich ihre Lebensqualität nach der Unabhängigkeit verbessert hat.

Derzeit wird vom Präsidenten verkündet, dass bald (dieses bald wird nicht näher definiert) neue Minister ernannt werden. Vor dem 24.7.2013 waren 28 Minister für 28 verschiedene Ministerien zuständig.  Zukünftig wird es nur mehr 18 Minister_innen geben. Fachbereiche der einzelnen Ministerien werden zusammen gelegt.

Auch dieser Schritt kommt bei der Bevölkerung (zumindest was über das Radio zu hören ist) gut an. (hier ist aber auch anzumerken - und das wird auch in der oben zitierten Studie berichtet:  31 % der Befragten, dass sie sich nicht sicher fühlen, öffentlich über ihre politische Meinung zu sprechen. Nur 30 % fühlen sich sicher, öffentlich ihre politische Meinung zu sagen. Dazu gibt es geographische ganz große Unterschiede. In den Regionen, wo noch immer gewaltvolle Konflikte statt finden (im Norden des Landes) ist eine größere Unsicherheit, offen über politische Meinungen zu reden - so z.B. fühlen sich im Upper Nile State (im Norden des Landes) die Menschen nicht wirklich sehr sicher, ihre politische Meinung öffentlich auszusprechen.


Viele Menschen erhoffen sich aber, dass sich durch diese Regierungsumbildung die wirtschaftliche Situation des Landes verändert bzw. verbessert. Viele erwarten, dass sich im Bereich der Grundversorgung was verändert.  

Das ist, was sich viele erhoffen - somit gilt es jetzt abzuwarten und dazu wird auch aufgerufen. Es gilt abzuwarten und zu schauen, welche neuen Ministerinnen und Minister bestellt werden. Die Menschen werden genau hinschauen und hoffen, dass sich ihre Erwartungen erfüllen. 

Hier der Link zu dieser Studie:
http://www.iri.org/sites/default/files/2013%20July%2019%20Survey%20of%20South%20Sudan%20Public%20Opinion%2C%20April%2024-May%2022%2C%202013.pdf